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Doppelte Strafrahmenverschiebung durch Anwendung der §§ 46a und 46b StGB

Das Opfer interessierte sich für den Kauf eines gebrauchten Pkws. Er hatte mit zwei der Angeklagten ein Treffen vereinbart, um einen angebotenen Pkw zu kaufen. Gemeinsam mit diesen wollte er zu dem PKW fahren. Auf dem Weg dorthin wurde das Opfer mit einer geladenen Schreckschusswaffe bedroht und mit einem Elektroschocker traktiert. Das Opfer wurde verletzt […]

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Freispruch nach sechs Monaten Untersuchungshaft

Die Staatsanwalt hatte dem Angeklagten, A.S. vorgeworfen in einem Park in Karlsruhe einen Mann niedergeschlagen zu haben um ihm das Portmonai gestohjlen zu haben. Der Vorwurf lautet mithin Rub gemäß § 249 StGB. Der Angeklagte befand sich aufgrund dieser Vorwürfe und den Aussagen des Opfers sechs Monate in Untersuchungshaft. A.S. hat die Vorwürfe stets bestritten. […]

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Entscheidung des BGH zur Strafbarkeit wegen Mitgliedschaft in einer verbrecherischen Organisation

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